Die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen reißen nicht ab – trotz Verbot gingen in München am Mittwochabend Tausende auf die Straße. Die Polizei reagierte mit "Schieben und Drücken" und Strafanzeigen. In Koblenz hingegen bedankt sich die Polizei bei den Demonstranten.
IMAGO / aal.photo
Erneut demonstrierten in München Tausende Menschen gegen die Corona-Maßnahmen. Vor allem wurde gegen eine allgemeine Impfpflicht sowie einen neuen Lockdown skandiert. Parolen waren unter anderem „Wir sind die rote Linie“ und „Friede, Freiheit, keine Diktatur“.
Die Polizei hatte im Vorfeld nicht nur eine reguläre Demonstration verboten, sondern auch „Corona-Spaziergänge“. Das Verwaltungsgericht München entschied dann, dass die Demonstration doch stattfinden dürfte – allerdings nur unter harten Auflagen. Die Demonstration müsse stationär auf der Theresienwiese stattfinden, mit FFP2-Maskenpflicht und einer Teilnehmerbegrenzung auf 5000 Personen. Der Veranstalter, das Bündnis „München steht auf“, sagte die Veranstaltung daraufhin ab: „Diese Bedingungen sind absolut inakzeptabel“, hieß es.
Dennoch versammelten sich nach Polizeischätzungen rund 5000 Menschen am Mittwochabend in der Münchner Innenstadt zu unangemeldeten Protesten. Auch unangemeldete Demonstrationen dürfen grundsätzlich, soweit sie friedlich sind, stattfinden – die Stadt München erließ allerdings zuvor eine Allgemeinverfügung, in der es heißt: „Im Stadtgebiet der Landeshauptstadt München werden alle stationären oder sich fortbewegenden Versammlungen im Zusammenhang mit Protesten gegen Corona-Maßnahmen, wie beispielsweise sog. ‚Corona‘-,Montags‘- oder ‚Abschluss‘- ‚Spaziergänge‘ bzw. Kerzendemos, untersagt, sofern die Anzeige- und Mitteilungspflicht nach Art. 13 BayVersG nicht eingehalten ist.“
Die Polizei setzte 1000 Beamte sowie einen Polizeihubschrauber ein und versuchte die Proteste umgehend aufzulösen, teils mit Schlagstöcken. Es kam zu 700 Ordnungswidrigkeiten-Anzeigen, 1300 Platzverweisen und ca. 450 Identitätsfeststellungen. In über 220 Fällen sei „unmittelbarer Zwang durch Schieben und Drücken“ angewandt worden, teilt die Polizei München mit. Wegen Widerstand gegen Polizeibeamte, Beleidigung, Körperverletzung, Gebrauch falscher Gesundheitszeugnisse und Aufforderung zu Straftaten kam es nach Polizeiangaben zu über 20 Strafanzeigen. Demonstranten wurden teils zur Aufnahme der Personalien eingekesselt. Zuvor drohte man den Demonstranten mit Geldbußen von 3000 Euro.
— AntiFanti (@ZeroPunkt) December 29, 2021
Die Polizei gab per Lautsprecher und Anzeigetafel immer wieder die Allgemeinverfügung durch, mit den Begleitworten: „Der Infektionsschutz hat höchste Priorität.“
Auch in weiteren Städten kam es am Mittwoch zu Protesten, unter anderem in Koblenz, Würzburg und Stuttgart. In Koblenz verhielt sich die Polizei deutlich zurückhaltender als in München – man ließ friedliche Proteste wie üblich auch ohne Anmeldung stattfinden. Zum Ende gab es die Durchsage: „Wir, die Polizei, bedanken uns für den kooperativen und friedlichen ihrerseits gezeigten Protest und die Teilnahme an diesem Spaziergang. Wir wünschen Ihnen einen schönen Weg nach Hause.“ Außerdem wurden die Teilnehmer per Durchsage aufgefordert, „sich von ihrem Vorhaben nicht abbringen und provozieren“ zu lassen.
Daraufhin brach im Netz ein Shitstorm los. Manche Twitterer vermuteten ein drohendes Überlaufen der Polizei zu den „Querdenkern“. Auch Politiker von Grünen und Linken gingen auf Distanz. Die Polizei erklärte, die Kommunikation mit den Versammlungsteilnehmern habe „maßgeblich zu dem störungsfreien und friedlichen Verlauf beigetragen“. Die Aussage, die Teilnehmer sollten sich „von ihrem Vorhaben nicht abbringen und provozieren zu lassen“, soll in Bezug auf die Gegendemonstration erfolgt sein – hier habe es laut der Polizei Versuche gegeben, die bis dahin friedlichen Demonstranten zu provozieren. Mittlerweile teilte die Polizei Koblenz mit, in Zukunft eine „unmissverständlichere Sprache“ wählen zu wollen.
In Ravensburg in Baden-Württemberg setzte die Polizei Reiterstaffeln gegen die Spaziergänger ein.
Auch in Dresden kam es zu Protesten mit mehreren Hundert Teilnehmern. Dort wurden Botschaften an Hauswände projiziert, auf denen Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz und Finanzminister Christian Lindner gegen eine Impfpflicht vor der Wahl mit widersprechenden Aussagen nach der Wahl verglichen werden.
Bereits am Montag demonstrierten mindestens 50.000 Menschen in Hunderten Orten in ganz Deutschland gegen die Impfpflicht und andere Corona-Maßnahmen. Für Donnerstag den 30. Dezember sind „Abschlussspaziergänge“ in mindestens 50 Städten geplant – „für ein besseres 2022“ heißt es. Unter anderem in Ingolstadt, Nürnberg, München, Hamburg, Saarbrücken, Stuttgart, Ulm, Potsdam, Mainz, Rostock, Kiel und Münster wird zu „Spaziergängen“ aufgerufen.
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Das Beamtenrecht ist die eine Sache. Die Möglichkeiten im Beamtenapparat, Beamte zu schikanieren sind demgegenüber recht umfangreich, falls letztere mit lästigen oder gar kritischen Nachfragen auffallen und gar zum nächsthöheren Vorgesetzten gehen. In der Theorie und von der Rechtslage her ist die Sache glasklar. Aber der menschliche Faktor spielt da nicht unbedingt mit. Der Eine ist unbedingt darauf angewiesen seinen Job zu behalten und kann auch keine Versetzung riskieren, der Andere möchte es nicht darauf anlegen, sich Mobbing oder Bossing auszusetzen, weil der Job auch so stressig genug ist, ein Dritter spekuliert vielleicht auf eine Beförderung, die er nicht gefährden… Mehr
„Die Polizei reagierte mit „Schieben und Drücken“…
Genau DAS habe selbst einmal erlebt und immer wieder beobachtet. Und wenn sie genug bis nach vorn geschoben hatte, konnten sie „belegen“: Die Abstände wurden nicht eingehalten und darum mussten wir einschreiten. Nach dieser perfiden Logik darf man dann ( auf Anordnung der GRÜNEN aus dem BT) mit Pfefferspray und Schlagstock zuschlagen.
Polizeibeamte führen Befehle aus, nicht mehr und nicht weniger! Während des G20-Gipfel in meiner Stadt lauteten die Befehle wohl anders. In Hamburg schaute man seelenruhig zu, wie ein Stadtteil paramilitärisch auseinander genommen wurde. Dem “schwarzen Block” samt Zugereister war der gesamte Polizeiapparat schlicht nicht gewachsen! Man stelle sich vor, ein Krimineller, der vom Dach Gehwegplatten warf, wäre mit einem gezielten Schuß von weiterem Terror abgehalten worden und dabei verletzt worden? In Hamburg fehlte die bekannte Spezialelite, in München wird noch geübt, Polizeischüler gegen ein Virus von vielen! Ich erinnere an das komplette Versagen der bayrischen Verwaltung während der olympischen Spiele… Mehr
Eine „unmissverständlichere Sprache“ habe ich in zwei Diktaturen am eigenen Leibe zu spüren bekommen. Was da wieder Menschen, die gezwungen werden, ihre berechtigten Anliegen auf die Straße zu bringen, heute in einer deutschen Demokratie angedroht wird, ist politisch und demokratisch unverantwortlich. Ich bin durchaus nicht mit allem einverstanden, von denen manche meinen, dieses in vernünftiger Form auf der Straße austragen zu müssen. Aber die Meinungsfreiheit ist mit das höchste Gut in einer Demokratie. Solange es in einem immer noch demokratischen Umfeld geschieht, dürfen Einzel Gewalttäter nicht dazu benutzt werden, unserer Demokratie als ganzes zu schaden. Da genügt es nicht, wenn… Mehr
Der eigentliche Grund für diese Vorkommnisse ist doch einfach nur die Tatsache, dass angemeldete Demonstrationen unter Vorwänden verboten werden. Also versammeln sich die Menschen – abgesehen von ein paar Provokateuren (bei denen man sich fragt, aus welchem Lager die wirklich kommen) – friedlich, um ihre Meinung kundzutun. Das wird dann auch noch verboten, unter Vorwänden aufgelöst und mit irrwitzigen Strafandrohungen belegt. Äußern die Leute ihre von der vorgeschriebenen Meinung abweichenden Ansichten auf den (a)sozialen Plattformen, können sie leicht und schnell erleben, wie es ist, gecancelt zu werden. Wie also sollen die Menschen ihrer Meinung und ihrem Protest Ausdruck geben, wenn… Mehr
Schlagstöcke gegen Spaziergänger und Einkesselung. Wo sind wir mittlerweile gelandet? Was denken sich diese Polizisten? Ja, sie haben ihre Befehle und wollen /sollen diese auch befolgen. ABER: sind sie nicht in erster Linie zum Schutz der Menschen da? Ist das nicht der Sinn ihres Jobs? Sie stellen sich quasi gegen ihren Geld- und Arbeitgeber. Außerdem gibt es doch da auch noch die RemonstrationsPFLICHT. Ja, man könnte behaupten, dass die an der Stelle nicht greift, aber… Es ist so müßig und traurig. Warum nur, machen die alle noch mit?
Vielleicht sollte man der Staatsmacht mal den Art. 8 GG nahelegen:
(1) Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln.
(2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden.
Die bayerische Staatsmacht beruft sich mit ihrer meines Erachtens verfassungswidrigen Regelung vermutlich auf den Abschnitt 2. Nun den, die Versammlung in geschlossenen Räumen ist derzeit aber auch verboten. Insofern begeht hier das Regime in meinen Augen eindeutig Verfassungsbruch. Aber Rechtsstaat? Das war einmal.
Wir haben Freunde im Ausland, u.a. in Südafrika, in Spanien, in Belgien, in England.
Die deutschen Politiker können versichert sein, dass ich -soviel ich nur kann- alles nach außen tragen werde, was hier zur Zeit passiert. Meine Liste mit Namen für später wird immer länger. Und selbst, wenn es mich dabei erwischt, die Botschaft ist längst nach außen getragen. In Deutschland regieren mafiöse Parteien mit Polizeischergen, sie haben zum Kampf gegen die eigene Bevölkerung aufgerufen.
(…)Innenminister Herrmann sieht die Demonstrationen zunehmend von Extremisten unterwandert, die die Demokratie aushöhlen wollen.
Ich kann den Mann nicht mehr als ernsthaft wohlwollend ansehen. J. H. war der Schreihals, der als erster 2016 damals Wolfgang Plan eine perfide Falle stellte, um ihn als durchgeknallten Reichsheini als Abschreckung durch die TV-Sender wie Vieh trieb. Man hätte damals Wolfgang Plan auch beim Brötchen/Zeitungsholen geräuschlos am Kiosk festnehmen können, doch da war kein bereitstehende TV-Team. J. Herrman schauspielert und täuscht die MAssen. Nebenbei sollte er als Jurist wissen, was ein Staat und was ein velogenes Konstrukt ist.
Hat jemand auch den Videoausschnitt mit dem unauffällig gekleideten Mann gesehen, sanft zu Boden gebracht wurde? Ein Mann mit unauffälliger roter Daunenjacke aus der Verkleidungskiste, der einen Polizisten „attackiert“ hat.
Hoffentlich war die Szene absichtlich so stümperhaft inszeniert.
Innenminister Herrmann sieht die Demonstrationen zunehmend von Extremisten unterwandert, die die Demokratie aushöhlen wollen. Kenn ich, die ersten Demos 89 waren offiziell Zusammenrottungen feindlich-negativer Elemente. Dagegen hilft nur: In Massen auf die Straße gehen!